Was sie schon immer über die SPD und das Internet wissen wollten…

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher möglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralität, sondern als etwas, wo man eben Böses bekommen kann und wo vermeintlich das Böse auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekämpft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen können (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Überwachung des Internet von China lernen)…

… kein (SPD-) MdB käme z.B. auf die Idee, zum Gespräch auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas über die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter “Internet” können sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh…

… dieser Teil der Partei, zu dem auch Müntefering gehört, nimmt die “digitale” Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten “etwas hinschicken” kann. Bevorzugt nette Worte über sich selbst oder die Partei.

bundestagsabgeordneter jörg tauss auf abgeordnetenwatch.de über die spd und das internet

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25th Hour

Offener Brief des hessische Landesvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbelvon Thorsten Schäfer-Gümbel an die Parteispitze der SPD

“An die SPD-Bundestagsfraktion
Herrn Vorsitzenden Dr. Peter Struck, MdB
An den SPD-Parteivorstand
Franz Müntefering z.K.
per E-Mail

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, lieber Peter,

ich hatte Dich bereits vor einigen Wochen auf meine sehr kritische Meinung zum Vorgehen in Sachen Internetsperren hingewiesen. Aus diesem Grund habe ich in den vergangenen Wochen einige sachdienliche Hinweise gegeben, die eine Erweiterung der Debatte ermöglichen sollten. Den Antrag zum Bundesparteitag, dass das Gesetz nicht verabschiedet werden sollte, fand meine ausdrückliche Unterstützung. Der Beschluss des Parteivorstandes in dieser Angelegenheit ist zwar ein großer Fortschritt und hat einige Probleme entschärft, aber die grundsätzliche Frage nach den Internetsperren ist damit nicht geklärt worden. Sowohl das Verfahren als auch das Ergebnis in den Verhandlungen zwischen SPD und CDU/CSU überzeugten mich nicht. Sowohl die strafrechtlichen Wirkungen für den Vorrang der Löschung kinderpornographischer Inhalte sind unbestimmt, die Strukturen sind auf eine wirkliche und systematische Löschung nicht ausgelegt. Das muss aber unser Ziel bleiben! Ähnlich unbestimmt ist die Kontrolle des BKA durch das Gesetz. Daher halte ich das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig.

Die gestern veröffentlichte Erklärung des Online-Beirats der SPD, die ich nachfolgend auszugsweise dokumentiere, trifft inhaltlich meine Zustimmung. Dort heißt es wörtlich:

“1. Es handelt sich um ein Gesetz, das einen Zensurmechanismus errichtet. Die Angst der Bürger, dass dieser Mechanismus missbraucht wird, ist angesichts der vielen Forderungen der Ausdehnung der Netzsperren hoch berechtigt…

2. Der notwendige Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie muss intensiv und vorbehaltlos geführt werden, aber mit effektiven Mitteln. Die Netzsperren sind erwiesenermaßen ineffektiv und zudem mit hoher Wahrscheinlichkeit grundgesetzwidrig. Sie berücksichtigen nicht, dass Kinderpornographie im Internet fast ausschließlich in geschlossenen Nutzergruppen wie Foren oder Chat-Systemen verbreitet wird. In der Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hat das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass die Bundesregierung keine Erkenntnisse über die internationale Verteilung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten hat. Auch liegen keine Informationen vor, in welchen Staaten Kinderpornografie nicht verfolgt wird.”

Die Argumente des Online-Beirates sind in diesen Punkten stichhaltig und verweisen auf die Problemlage. Ich will im Nachgang zu meinem Brief nochmals in aller Klarheit betonen, dass die abscheulichen Inhalte aus dem Netz müssen. Dazu bedarf es einer effizienten und effektiven Strafverfolgung sowie einer Löschung der Inhalte.

In jedem Fall wird die Debatte mit einer Entscheidung des Bundestages nicht beendet sein, die offenen Fragen müssen geklärt werden. Deshalb bitte ich nochmals die Argumente zu überprüfen und eine Beschlussfassung des Gesetzes auszusetzen.

In diesem Sinne verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

Thorsten Schäfer-Gümbel”

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