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Echtzeit

Unsere Computer sind Kopiermaschinen. Um ein Programm auszuführen muß es von einem Medium in den Speicher, vom Speicher in den Prozessor kopiert werden, ebenso alle Daten. Ergebnisse werden zurück kopiert. Der Befehlssatz eines jeden Rechners hat circa zehn Mal mehr Kopier- als Rechenbefehle.

Unsere Netze sind Kopiermaschinen. Wir sagen wir ’senden eine Nachricht‘, aber das Wort ist falsch. ‚Senden‘ impliziert, daß die Nachricht sich bewegt und für den „Ab“-Sender nicht mehr da ist. Das ist in der realen Welt so, aber nicht im Netz: Wir kopieren eine Nachricht an die Empfänger.

Das Wesen aller IT ist die Kopie.

Computer sind Kopiermaschinen. Das Netz macht aus allen Computern auf der Welt eine einzige Kopiermaschine. Und die Generation Rupert Scholz glaubt, daß sie noch politischen Gestaltungsspielraum hat…

Hier ist die Wahl. Sie ist die einzige Wahl. Sie ist digital, wie das Medium, das die Wahl erzwingt:

1. Kopieren hinnehmen.
2. jede Kommunikation von Jedermann mit jedem anderen immer auf ihre Legalität hin untersuchen und filtern.

unbedingt lesen: kristian köhntopp „falscher planet, falsches jahrtausend“

Was sie schon immer über die SPD und das Internet wissen wollten…

Ein grosser Teil der Parlamentarier ist mit dem Internet nicht aufgewachsen. Sie empfinden es daher möglicherweise sogar als Bedrohung. Sie nehmen es nicht als technisches Netz oder als Kommunikationsinfrastruktur wahr, verstehen nichts von Netzneutralität, sondern als etwas, wo man eben Böses bekommen kann und wo vermeintlich das Böse auch herkommt und die Gesellschaft durchdringt. Das Netz spiegelt nicht Probleme wider, sondern verursacht sie in deren Augen: (in beliebiger Reihenfolge und austauschbar Islamismus, Pornos, Hacker, Bombenbauanleitungen, Terroristen, Rechtsradikale und dann auch noch amoklaufende Jugendliche etc. etc.). Deshalb muss das auch bei uns bekämpft werden, zumal, siehe Olympia, es die Chinesen ja schliesslich sogar vormachen können (CSU- Uhl ernsthaft: Bei der Überwachung des Internet von China lernen)…

… kein (SPD-) MdB käme z.B. auf die Idee, zum Gespräch auf einen Bauernhof zu fahren, ohne sich vorher etwas über die Milchquote oder dergl. anzulesen oder wenigstens aufschreiben zu lassen. Unter „Internet“ können sich aber eben viele immer noch weniger vorstellen als unter einer Kuh…

… dieser Teil der Partei, zu dem auch Müntefering gehört, nimmt die „digitale“ Welt noch allenfalls als eine wahr, in die man preiswert und ohne Portokosten „etwas hinschicken“ kann. Bevorzugt nette Worte über sich selbst oder die Partei.

bundestagsabgeordneter jörg tauss auf abgeordnetenwatch.de über die spd und das internet

via

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Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: „Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen“. Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. Die hohen Umsätze wurden in den siebziger Jahren erzielt, als sogenannte Lolita-Magazine offen am Kiosk auslagen. Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Fast immer stammen die grausamsten Bilder dabei von Tätern aus dem Familienkreis. Und die veröffentlichen diese aus Profilsucht und völlig kostenlos. Genau an dieser Stelle muss sich die Politik fragen lassen, warum den kommunalen Sozialarbeitern und den Präventionsprojekten wie „Kein Täter werden“ das Geld fehlt.

zeit.de – Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse

Dem Vortrag der Filmindustrie, wonach die Mehrzahl der „durchschnittlichen Internetnutzer“ durch die DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu den gesperrten Inhalten zu suchen, wollte das Gericht keinen Glauben schenken. Tatsächlich sei es den Richtern selbst „in wenigen Minuten“ gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Nameservern zu finden. Dieses dürfte für die typischen Nutzer von Filmdownloadseiten sogar noch schneller möglich sein.

heise.de – Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten „nur bedingt geeignet“

Petition

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Wie einfach es sein kann, Kinderpornos aus dem Netz zu tilgen, bewies Anfang März die Kinderschutzorganisation CareChild. Sie suchte sich aus einer im Internet aufgetauchten dänischen Sperrliste zwanzig Webadressen aus den USA, den Niederlanden, Südkorea, Portugal und England heraus, ermittelte die Provider und schrieb sie per E-Mail mit der Bitte an, die fraglichen Inhalte zu entfernen. Die Provider reagierten zügig. Bereits nach einem Tag waren sechzehn Webseiten abgeschaltet.

Dieses Ergebnis sei „beschämend“ für die deutsche Politik, sagt CareChild. Dass Webseiten mit illegalen Inhalten „so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.“ Denn schon eine „Handvoll Polizeibeamter“ reiche aus, „um die dänische Sperrliste mit ihren 3500 Einträgen innerhalb nur eines Monats um die Hälfte schrumpfen zu lassen“, rechnet die Kinderschutzorganisation vor.

heute.de – Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren

Petition

70000

Ein Grund für die abfällige Reaktion unseres Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg auf die eindeutig sehr erfolgreiche Petition ist wohl der Fakt das sie „im Internet“ stattfindet. Das „Volk“ muss ja vor diesem „Internet“ geschützt werden. Vor dem modernen Sodom & Gomorrha, wo Kinderpornos und Raubkopien zu Hause sind. Dem Hort der Urheberrechtsverletzung. Dem Ding vor dem Jugendliche sitzen die dann Amok laufen.

Wenn man auf der Strasse demonstriert ist das „Demokratie“. Im Internet scheint es etwas anderes zu sein. „Im Internet“ wird leider auch von den Zeitungen als Floskel benutzt die über die Petition berichten. „Sitz nicht solange vor dem Rechner, geh mal raus“. Genau. „Das Leben ist draußen“. Internet = Realitätsverweigerung.

Ich versuche ja sogar mich in die Sichtweise dieser Befürworter der Internetsperren reinzudenken – nur komme ich da nicht weit: sind die einfach nur dumm? Oder schlecht beraten, also irgendwie auch dumm? Oder wissen sie genau worum es geht, was bedeuten würde das es um etwas anderes geht. Jedenfalls nicht um den „Kampf gegen Kinderpornographie“.

Natürlich ist das unterschreiben so einer Petition im Netz einfach. Ich weiss nicht einmal wie das früher war, vor „dem Internet“. Wunderbar – so erreicht mich die Demokratie endlich auf eine Art in der ich mich beteiligen möchte. Trotzdem ist das nicht gleichzusetzen mit einem „Like“-Button bei Facebook & Co. Andererseits – wenn auf diese Art mehr Menschen zu einer Meinungsäusserung zu bewegen sind, wird das eine äusserst interessante Zukunft. Demokratie 2.0. Fehlen nur noch Politiker 2.0.

zeit.de – wie man eine generation verliert

logbu.de – zeitungsartikel zur zensurdebatte

Petition

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„Statt die Produzenten zu verfolgen, werden mutmassliche Konsumten verfolgt. Das ist etwa so, als würde man bei einer Razzia in einem Bahnhof alle Anwesenden Fahrgäste als mögliche Drogenkonsumenten verdächtigen, nur weil dort in der Nähe Drogen verkauft werden.“

dondahlmann.de – noch mal in ruhe, für alle politiker

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Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.

„Mit anderen Worten: von der Leyen argumentiert, dass die Gegner ihres Gesetzes nicht zivilisiert seien.“

netzpolitik.org – online-petition in der tagesschau

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„Besonders erschüttert es mich, dass nicht nur in der Alte-Leute-Partei CDU solche Wahnsinns-Entscheidungen forciert werden, sondern dass auch die SPD komplett ihren Mund hält und den populistischen Schwachsinn mitmacht. Und selbst aus Parteien wie den Grünen oder der FDP höre ich kaum Stimmen, die mir Mut machen, dass dem weltfremden und wirkungslosen Treiben der politischen Klasse im Bezug auf moderne Kommunikation und Unterhaltung ein Ende gemacht wird. Wenn dann noch der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg – der Mann ist nur zweieinhalb Jahre älter als ich! – folgendes über die Anti-Zensur-Petition in die “Tagesschau”-Mikros spricht: “Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.” Wieder werden wir Unterzeichner der Petition, die zu wahrscheinlich 100,00% gegen Kinderpornographie und den Missbrauch von Kindern sind, als Irre abgestempelt, die sich mit Kriminellen verbünden. Diese Unwissenheit und Dumm-Dreistigkeit einiger der Entscheider in unserem Land lassen mich nur noch mit dem Kopf schütteln und machen mir wirklich Angst. Im Moment weiß ich nicht mehr, wen ich im Herbst wählen sollte. Poltiker, die offensichtlich null Ahnung von Internet und Computern haben, den Werkzeugen, die für mich, meine Generation und alle folgenden Generationen eine entscheidende Rolle bei Arbeit, Freizeit und vielem anderen spielt, solche Politiker kann ich nicht wählen.

popkulturjunkie.de – ein schrei

Petition

UNTERSCHREIBEN

Hier geht es nicht um Kinderpornographie. Hier geht es um Dummheit, Ignoranz und gefährlichem Machtmissbrauch.
Frau von der Leyen sagt: „Wir brauchen klare Regelungen auch für das Internet. Es geht ja auch nicht, dass ein Kind auf offener Straße vergewaltigt wird, und Passanten schauen tatenlos zu.“
Stimmt. Geht nicht. Die mittlerweile beschlossene Regel „sperrt“ nun den Blick der Passanten auf die Vergewaltigung. Und strafbar machen sich jetzt diejenigen, die in die Richtung so einer „Blick-Sperre“ kucken. Denn das können nach Logik des BKA nur potentielle Konsumenten sein. Wie so ein Kind geschützt werden soll, oder der Missbrauch bekämpft, erschliesst sich mir nicht.

mehr dazu hier: Warum es um Zensur geht und hier: Missbrauch missbrauchen

Wären das Thema an sich und die Folgen dieses Gesetzes nicht so ernst, man müsste mal wieder lachen. Oder heulen – diese Menschen wurden gewählt um das Land in dem wir leben kompetent zu regieren.

Also, bitte mal hier unterschreiben – es müssen recht fix 50000 Unterschriften zusammenkommen.

Petition gegen das Gesetz zu Internetsperren

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die „Sperrlisten“ weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Ich habe gestern Nacht gegen 1h unterzeichnet, da ging es recht schnell, nicht mal 2 Minuten. Man muss sich anmelden und registrieren, tagsüber soll das etwas zäh von statten gehen.

Seit vorgestern machen viele grosse Blogs mobil, das sich das auszahlt sieht man an der Zahl der Unterzeichner – von knapp 300 am Montagmorgen auf 32000 heute (Mittwoch) gegen 12h.
Das fühlt sich gut an.

Wie es nach dem Erreichen der 50000 Stimmen weitergeht wird hier anhand der „Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen“ beschrieben, die im Februar auf die erforderliche Stimmenanzahl kam.

mehr Infos bei spreeblick

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

Warum es um Zensur geht

von Jens Scholz

Warum es um Zensur geht
Da reiben sich gerade so viele die Hände, daß man eigendlich ein beständiges Rauschen hören müsste. Die Idee, das Thema Kinderpornografie als Popanz vorzuschicken, um das nun geplante Internet-Zensursystem einzuführen war aber auch wirklich eine richtig gute. Hat das ja zuvor mit den Themen Terrorismus und Internet-Kriminalität nicht wirklich hingehauen, kann man hier spitzenmäßig mit dem Holzhammer wedeln und Kritiker einfachst diffamieren, indem man die eigentliche Kritik ignoriert und ihnen vorwirft, sie wollten die Verbreitung von Kinderpornografie schützen. Wie schnell schon der Vorwurf zum beruflichen und gesellschaftlichen Tod führen kann, zeigte man nur wenige Wochen zuvor ja schonmal anschaulich am Exempel Tauss (der übrigens natürlich nicht im Netz „erwischt“ wurde, sondern über Handykontakte und DVDs per Post).

Aber ich schweife schon wieder – wie es durch die Wahl dieses Themas ja auch gewünscht ist – ab.

Denn das Problem, das die Kritiker haben, ist ja natürlich nicht, daß man den Zugang zu Kinderpornografie sperren will, sondern das Sperrinstrumentarium, das man dazu baut. Schaut man sich das an, merkt man schnell: Es geht nicht um Kinderpornos und wie man dagegen vorgeht. Ging es nie.

Es geht um die Installation eines generellen technischen Systems und die generelle Art und Weise, wie es betrieben wird: Es geht darum, daß eine waschechte, diesen Namen zu Recht tragende, Zensur ermöglicht wird. Auch wenn die zunächst gesperrten Websites tatsächlich nur Kinderpornografie beinhalten (was die Liste eigentlich extrem kurz halten müsste) wäre sowohl die Technik, die Verwaltung und sogar die Psychologie installiert, um sofort eine effektive Zensur betreiben zu können.

Technik
Die Provider sollen ihre Nameserver so umbauen, daß Webseiten, die das BKA aussucht und ihnen nennt, nicht erreichbar sind und dem Nutzer bei Aufruf stattdessen eine Sperrseite angezeigt wird. Gleichzeitig soll das BKA jederzeit abrufen könne, welche Nutzer auf Webseiten aus dieser Liste zugreifen wollten und stattdessen auf die Sperrseite geleitet wurden.
Ein normaler Internetnutzer, der seinen Nameserver nicht auf einen freien DNS-Server umstellt, sieht bestimmte Seiten nicht und erhält die Mitteilung, er wolle sich gerade Kinderpornografie ansehen. Ob das stimmt, weiß er nicht und nachprüfen darf er das auch nicht, da ja schon die Suche nach Kinderpornografie strafbar ist. Der Nutzer muss sich in diesem Moment weiterhin im Klaren sein, daß er gerade etwas getan hat, was das BKA als illegal ansieht und als Grund ansehen kann, gegen ihn vorzugehen.

Die allein schon technisch verursachten Risiken für jeden Internetnutzer sind immens, noch dazu, weil man damit auch noch eine perfide Beweisumkehr eingebaut hat: Sie müssen künftig ihre Unschuld beweisen, z.B. daß sie „versehentlich“ die gesperrte Seite angesteuert haben. Viel Spaß beim Versuch, Richtern TinyUrls, iFrames, Rootkitangriffe, Hidden Scripting und so weiter zu erklären, wenn Sie überhaupt wissen, was das ist.

Die Lösung zunächst: Den Nameserver umstellen, um sich dieser Gefahr vollständig zu entziehen. Geht schnell und kann jeder.

Die Technik ist allerdings interessanterweise das kleinste Problem in dieser ganzen Geschichte. Es gibt Staaten, die in ihren Zensurbemühungen schon wesentlich weiter sind. Die Menschen dort können dennoch sowohl anonym als auch unzensiert das Internet benutzen. Das Internet ist von Nerds gebaut worden. Ein Staat kann da so viel fordern wie er will, er wird das Netz auf technischer Ebene never ever kontrollieren können.

Verwaltung
Hier liegen die springende Punkte, die das Ganze zum Zensurinstrument machen:
1. Die gesperrten Inhalte stehen auf einer Liste, die das BKA direkt und ohne Prüfungsinstanz erstellt und die die Provider möglichst ohne sie anzuschauen zu installieren haben. Es entscheidet kein Richter über den Inhalt, es überprüft keine unabhängige Institution über die Rechtmäßigkeit, es gibt keine Regelung, wie Adressen überhaupt wieder von der Liste gelöscht werden könnten. Die Polizei, die Verbrecher verfolgt, bestimmt, welcher Wunsch nach welcher Information ein Verbrechen ist. Vorab zu definieren, was ein Verbrechen ist und hinterher darüber zu entscheiden, ob ein Verbrechen begangen wurde ist aber nicht Aufgabe der Polizei.
2. Die Liste ist geheim. So lange diese Liste nicht in die Öffentlichkeit gerät kann alles drinstehen und nichts davon muss gerechtfertigt werden. Wer das in Frage stellt wird zum Verdächtigen. Wie Zensur in Reinform eben funktioniert.
3. Der Gesetzentwurf ist schwammig genug, daß das BKA im Prinzip alles in die Liste setzen kann. Da im Web jeder Inhalt nur einen Klick weiter vom letzten entfernt ist und das Gesetz möchte, daß auch „mittelbare“ Seiten gesperrt werden können, kann somit de facto auch jede Seite gesperrt werden.
4. Das System soll die direkte Verfolgung von Zugriffen erlauben. es wird nicht nur gesperrt, sondern es kann auch nachgeschaut werden, wer sich die gesperrten Seiten ansehen will. Dies kann dann Anlass für verdeckte Überwachungen, Hausdurchsuchungen und andere existenzbedrohende Vorgänge sein.
Die Staatsanwälte dieses Landes üben ja seit einiger Zeit kräftig an der Vorverurteilungsfront, indem Sie inzwischen gerne mal Pressemitteilungen über eingeleitete Verfahren rausgeben und die Presse direkt zu möglichst spektakulär und öffentlichkeitswirksam inszenierten Verhaftungen mitnehmen (Zumwinkel, Tauss, Frau B.).

Psychologie
Womit wir schon beim gewünschten Effekt von Zensur sind: Die Einführung der Schere im Kopf. Die wirksame Selbstzensur, weil man nicht weiß, was eventuell passiert, wenn man zu laut und deutlich Kritik äußert. Die Geheimhaltung der Sperrliste und ihre völlige Unverbindlichkeit durch das Fehlen jeglicher Kontolle ist ein bewußt eingesetzes Instrument, um Verunsicherung zu erzeugen.

Ein anderes ist die Verknüpfung mit dem Thema Kinderpornografie, womit wir wieder am Beginn dieses Artikels wären. Man weiß ja inzwischen, daß auch nur der leiseste Ruch, man könnte eventuell irgendwas mit Kindesmissbrauch und Pädophilen zu tun haben, die Existenz vernichten kann, selbst wenn hinterher rauskommt, daß tatsächlich nichts an den Vorwürfen dran war. Wie nahezu generell nichts rauskommt. Das ist ein so extrem starkes und wirksames Druckmittel, was natürlich beispielsweise ein Herr Gorny sofort erkennt, weil sein Versuch, diese Schere im Kopf einzuführen (durch den Versuch, Filesharing als schreckliches Verbrechen zu diskriminieren), wirkungslos blieb und er sich nun an den besser funktionierenden Trigger dranhängt (indem er Urheberrechtsverletzung mit Kindesmissbrauch gleichsetzt).

Die Justizministerin gibt dann noch Tipps in die richtigen Richtungen, die natürlich prompt reagieren. Überhaupt, das mal ganz nebenbei, finde ich es immer wieder seltsam, daß Frau Zypries immer wieder als Warnerin vermittelt wird. Dabei war – so sagt sie zumindest – sie es, die den Gesetzentwurf gegenüber dem Vorabvertrag von Frau von der Leyen verschärfen ließ und dieser nun schon den Zugriff auf Stopp-Seiten verfolgen lassen will.

Um die Frage zu beantworten, warum und wann es in einer Gesellschaft überhaupt dazu kommen kann, daß ein Teil davon meint, einen solchen Eingriff vornehmen zu müssen und der andere Teil (zu dem ich u.a. mich zähle) darin ein so massives Unrecht sieht, das es zu bekämpfen gilt, kann man sich bitte den Artikel „Kampf der Kulturen“ drüben bei netzpolitik.org durchlesen.

Den Artikel komplett copy/pasten, ganz egal wo wiederveröffentlichen, per Mail verschicken oder in Foren posten ist ausdrücklich erlaubt (Bitte mich aber als Autor nennen. Ein Link hierher wär zwar lieb, muss aber nicht.)

Jens Scholz

Spreeblick UPDATE

spreeblick

VON LAIEN REGIERT

Spreeblick befindet sich am Mittwoch, den 22. April 2009, im demonstrativen Streik.

Am heutigen Tag, dem 22. April 2009, will das Bundeskabinett ein Gesetz zur Sperrung von Websites beschließen, die Kinderpornografie darstellen oder anbieten. Wir unterstützen die Bundesregierung in ihrem Bestreben, dem Missbrauch von Menschen und speziell Kindern ein Ende zu bereiten, bezweifeln jedoch auf Grundlage vieler Expertenmeinungen, dass dieses Bestreben der wahre Grund für die angekündigten Sperrungen ist.

Die geplante technische Umsetzung auf Basis von Sperrlisten halten wir für laienhaft, wirkungslos und unter Umständen kontraproduktiv. Wir fordern die Bundesregierung auf, die durch die Listen offensichtlich bekannten illegalen Websites zu schließen und ihre Urheber bzw. Betreiber strafrechtlich zu verfolgen. Wir lehnen Internetsperren ab, die ob ihrer Intransparenz und technischen Zweifelhaftigkeit eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland sind. Wir fühlen uns durch die von Fachleuten wiederholt in Frage gestellten Zahlen und Fakten, die das Familienministerium kommuniziert, als wählende Bürger belogen.

Wir halten Wahlkampf-Taktiken und politischen Populismus für äußerst unangemessen, wenn es um die Bekämpfung des Verbrechens der Gewalt an Minderjährigen gehen soll.

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