80000

Ein weiteres Argument der Bundesregierung für Internetsperren lautet: “Kinderpornografie wird über kommerzielle Webseiten vertrieben, die Millionen umsetzen”. Dabei wird unter anderem auf eine britische Studie verwiesen. Diese zeigt aber gerade, dass kommerzielle Pornoproduktionen fast immer im legalen Bereich agieren und minderjährige Akteure praktisch nie auftreten. Die hohen Umsätze wurden in den siebziger Jahren erzielt, als sogenannte Lolita-Magazine offen am Kiosk auslagen. Heute wird Kinderpornografie den Ermittlern des LKA München und dem Bund deutscher Kriminalbeamter zufolge über Tauschbörsen, E-Mail-Verteiler oder klassisch per Post vertrieben. Webseiten spielen kaum eine Rolle.

Fast immer stammen die grausamsten Bilder dabei von Tätern aus dem Familienkreis. Und die veröffentlichen diese aus Profilsucht und völlig kostenlos. Genau an dieser Stelle muss sich die Politik fragen lassen, warum den kommunalen Sozialarbeitern und den Präventionsprojekten wie “Kein Täter werden” das Geld fehlt.

zeit.de – Die Bundesregierung begründet das Gesetz für Internetsperren mit Fantasiezahlen und unsauberen Interpretationen. Eine Analyse

Dem Vortrag der Filmindustrie, wonach die Mehrzahl der “durchschnittlichen Internetnutzer” durch die DNS-Sperre davon abgehalten würden, einen anderen Weg zu den gesperrten Inhalten zu suchen, wollte das Gericht keinen Glauben schenken. Tatsächlich sei es den Richtern selbst “in wenigen Minuten” gelungen, eine Internetseite mit einer Anleitung zur Umgehung mit den verfügbaren Nameservern zu finden. Dieses dürfte für die typischen Nutzer von Filmdownloadseiten sogar noch schneller möglich sein.

heise.de – Urteil: DNS-Sperren sind zur Blockade von Inhalten “nur bedingt geeignet”

Petition

75000

Wie einfach es sein kann, Kinderpornos aus dem Netz zu tilgen, bewies Anfang März die Kinderschutzorganisation CareChild. Sie suchte sich aus einer im Internet aufgetauchten dänischen Sperrliste zwanzig Webadressen aus den USA, den Niederlanden, Südkorea, Portugal und England heraus, ermittelte die Provider und schrieb sie per E-Mail mit der Bitte an, die fraglichen Inhalte zu entfernen. Die Provider reagierten zügig. Bereits nach einem Tag waren sechzehn Webseiten abgeschaltet.

Dieses Ergebnis sei “beschämend” für die deutsche Politik, sagt CareChild. Dass Webseiten mit illegalen Inhalten “so leicht und mit derart geringem Aufwand aus dem Netz zu fegen sind, sollte nachdenklich stimmen.” Denn schon eine “Handvoll Polizeibeamter” reiche aus, “um die dänische Sperrliste mit ihren 3500 Einträgen innerhalb nur eines Monats um die Hälfte schrumpfen zu lassen”, rechnet die Kinderschutzorganisation vor.

heute.de – Kinderpornografie: Täter verfolgen statt Seiten sperren

Petition

70000

Ein Grund für die abfällige Reaktion unseres Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg auf die eindeutig sehr erfolgreiche Petition ist wohl der Fakt das sie “im Internet” stattfindet. Das “Volk” muss ja vor diesem “Internet” geschützt werden. Vor dem modernen Sodom & Gomorrha, wo Kinderpornos und Raubkopien zu Hause sind. Dem Hort der Urheberrechtsverletzung. Dem Ding vor dem Jugendliche sitzen die dann Amok laufen.

Wenn man auf der Strasse demonstriert ist das “Demokratie”. Im Internet scheint es etwas anderes zu sein. “Im Internet” wird leider auch von den Zeitungen als Floskel benutzt die über die Petition berichten. “Sitz nicht solange vor dem Rechner, geh mal raus”. Genau. “Das Leben ist draußen”. Internet = Realitätsverweigerung.

Ich versuche ja sogar mich in die Sichtweise dieser Befürworter der Internetsperren reinzudenken – nur komme ich da nicht weit: sind die einfach nur dumm? Oder schlecht beraten, also irgendwie auch dumm? Oder wissen sie genau worum es geht, was bedeuten würde das es um etwas anderes geht. Jedenfalls nicht um den “Kampf gegen Kinderpornographie”.

Natürlich ist das unterschreiben so einer Petition im Netz einfach. Ich weiss nicht einmal wie das früher war, vor “dem Internet”. Wunderbar – so erreicht mich die Demokratie endlich auf eine Art in der ich mich beteiligen möchte. Trotzdem ist das nicht gleichzusetzen mit einem “Like”-Button bei Facebook & Co. Andererseits – wenn auf diese Art mehr Menschen zu einer Meinungsäusserung zu bewegen sind, wird das eine äusserst interessante Zukunft. Demokratie 2.0. Fehlen nur noch Politiker 2.0.

zeit.de – wie man eine generation verliert

logbu.de – zeitungsartikel zur zensurdebatte

Petition

60000

“Statt die Produzenten zu verfolgen, werden mutmassliche Konsumten verfolgt. Das ist etwa so, als würde man bei einer Razzia in einem Bahnhof alle Anwesenden Fahrgäste als mögliche Drogenkonsumenten verdächtigen, nur weil dort in der Nähe Drogen verkauft werden.”

dondahlmann.de – noch mal in ruhe, für alle politiker

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Von der Leyen ließ dies dennoch unbeeindruckt. „Eine zivilisierte Gesellschaft, einschließlich der Internetgemeinschaft, die Kinderpornografie ernsthaft ächtet, darf auch im Internet nicht tolerieren, dass jeder diese Bilder und Videos vergewaltigter Kinder ungehindert anklicken kann“, teilte das Ministerium mit. „Das Leid der Opfer ist real, nicht virtuell. Jeder Klick und jeder Download verlängert die Schändung der hilflosen Kinder“.

“Mit anderen Worten: von der Leyen argumentiert, dass die Gegner ihres Gesetzes nicht zivilisiert seien.”

netzpolitik.org – online-petition in der tagesschau

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“Besonders erschüttert es mich, dass nicht nur in der Alte-Leute-Partei CDU solche Wahnsinns-Entscheidungen forciert werden, sondern dass auch die SPD komplett ihren Mund hält und den populistischen Schwachsinn mitmacht. Und selbst aus Parteien wie den Grünen oder der FDP höre ich kaum Stimmen, die mir Mut machen, dass dem weltfremden und wirkungslosen Treiben der politischen Klasse im Bezug auf moderne Kommunikation und Unterhaltung ein Ende gemacht wird. Wenn dann noch der Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg – der Mann ist nur zweieinhalb Jahre älter als ich! – folgendes über die Anti-Zensur-Petition in die “Tagesschau”-Mikros spricht: “Das macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.” Wieder werden wir Unterzeichner der Petition, die zu wahrscheinlich 100,00% gegen Kinderpornographie und den Missbrauch von Kindern sind, als Irre abgestempelt, die sich mit Kriminellen verbünden. Diese Unwissenheit und Dumm-Dreistigkeit einiger der Entscheider in unserem Land lassen mich nur noch mit dem Kopf schütteln und machen mir wirklich Angst. Im Moment weiß ich nicht mehr, wen ich im Herbst wählen sollte. Poltiker, die offensichtlich null Ahnung von Internet und Computern haben, den Werkzeugen, die für mich, meine Generation und alle folgenden Generationen eine entscheidende Rolle bei Arbeit, Freizeit und vielem anderen spielt, solche Politiker kann ich nicht wählen.

popkulturjunkie.de – ein schrei

Petition

UNTERSCHREIBEN

Hier geht es nicht um Kinderpornographie. Hier geht es um Dummheit, Ignoranz und gefährlichem Machtmissbrauch.
Frau von der Leyen sagt: “Wir brauchen klare Regelungen auch für das Internet. Es geht ja auch nicht, dass ein Kind auf offener Straße vergewaltigt wird, und Passanten schauen tatenlos zu.”
Stimmt. Geht nicht. Die mittlerweile beschlossene Regel “sperrt” nun den Blick der Passanten auf die Vergewaltigung. Und strafbar machen sich jetzt diejenigen, die in die Richtung so einer “Blick-Sperre” kucken. Denn das können nach Logik des BKA nur potentielle Konsumenten sein. Wie so ein Kind geschützt werden soll, oder der Missbrauch bekämpft, erschliesst sich mir nicht.

mehr dazu hier: Warum es um Zensur geht und hier: Missbrauch missbrauchen

Wären das Thema an sich und die Folgen dieses Gesetzes nicht so ernst, man müsste mal wieder lachen. Oder heulen – diese Menschen wurden gewählt um das Land in dem wir leben kompetent zu regieren.

Also, bitte mal hier unterschreiben – es müssen recht fix 50000 Unterschriften zusammenkommen.

Petition gegen das Gesetz zu Internetsperren

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Ich habe gestern Nacht gegen 1h unterzeichnet, da ging es recht schnell, nicht mal 2 Minuten. Man muss sich anmelden und registrieren, tagsüber soll das etwas zäh von statten gehen.

Seit vorgestern machen viele grosse Blogs mobil, das sich das auszahlt sieht man an der Zahl der Unterzeichner – von knapp 300 am Montagmorgen auf 32000 heute (Mittwoch) gegen 12h.
Das fühlt sich gut an.

Wie es nach dem Erreichen der 50000 Stimmen weitergeht wird hier anhand der “Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen” beschrieben, die im Februar auf die erforderliche Stimmenanzahl kam.

mehr Infos bei spreeblick

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten