UNTERSCHREIBEN

Hier geht es nicht um Kinderpornographie. Hier geht es um Dummheit, Ignoranz und gefährlichem Machtmissbrauch.
Frau von der Leyen sagt: “Wir brauchen klare Regelungen auch für das Internet. Es geht ja auch nicht, dass ein Kind auf offener Straße vergewaltigt wird, und Passanten schauen tatenlos zu.”
Stimmt. Geht nicht. Die mittlerweile beschlossene Regel “sperrt” nun den Blick der Passanten auf die Vergewaltigung. Und strafbar machen sich jetzt diejenigen, die in die Richtung so einer “Blick-Sperre” kucken. Denn das können nach Logik des BKA nur potentielle Konsumenten sein. Wie so ein Kind geschützt werden soll, oder der Missbrauch bekämpft, erschliesst sich mir nicht.

mehr dazu hier: Warum es um Zensur geht und hier: Missbrauch missbrauchen

Wären das Thema an sich und die Folgen dieses Gesetzes nicht so ernst, man müsste mal wieder lachen. Oder heulen – diese Menschen wurden gewählt um das Land in dem wir leben kompetent zu regieren.

Also, bitte mal hier unterschreiben – es müssen recht fix 50000 Unterschriften zusammenkommen.

Petition gegen das Gesetz zu Internetsperren

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die “Sperrlisten” weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung:
Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.

Ich habe gestern Nacht gegen 1h unterzeichnet, da ging es recht schnell, nicht mal 2 Minuten. Man muss sich anmelden und registrieren, tagsüber soll das etwas zäh von statten gehen.

Seit vorgestern machen viele grosse Blogs mobil, das sich das auszahlt sieht man an der Zahl der Unterzeichner – von knapp 300 am Montagmorgen auf 32000 heute (Mittwoch) gegen 12h.
Das fühlt sich gut an.

Wie es nach dem Erreichen der 50000 Stimmen weitergeht wird hier anhand der “Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen” beschrieben, die im Februar auf die erforderliche Stimmenanzahl kam.

mehr Infos bei spreeblick

Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten

One thought on UNTERSCHREIBEN

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.